(...) Weitere Anliegen werden sicherlich in die weitere Diskussion um das Projekt einfließen. Eines möchte ich aber scharf zurückweisen: Ob die Suppenküche nun links vor dem Bahnhof Richtung Überseemuseum oder rechts vor dem Bahnhof Richtung Breitenweg aufgebaut wird, hat nichts mit "Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen in Randbereiche" zu tun. Genauso verhält es sich mit den Skatern. (...)
(...) Eine Zusammenlegung mit Niedersachsen steht für mich nicht auf der Tagesordnung. Die Eigenständigkeit Bremens zu erhalten erfordert von uns allen große Anstrengungen, die finanzielle Situation Bremens zu konsolidieren. Dazu macht unser Regierungsprogramm eine klare Aussage: "Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Land und Stadtgemeinden ist und bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die zentrale Herausforderung bremischer Politik." (...)
Lieber Herr Jauert,
ich bitte Sie, weitere Details mit dem zuständigen Innenressort zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Jürgens-Pieper
(...) ich bin für die Trennung von Staat und Religionen. Die Bürgerschaft muss sich für die Neutralität einsetzen. Grundlage dafür sind die Ausführungen im Grundgesetz und unserer Landesverfassung. (...)