Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Rainer Hamann | SPD | 15 - Bremen-Schwachhausen | Dagegen gestimmt | |
Hauke Hilz | FDP | 23 - Bremerhaven-Leherheide | Dafür gestimmt | |
Wilhelm Hinners | CDU | 6 - Bremen-Hemelingen | Dafür gestimmt | |
Frank Imhoff | CDU | 21 - Bremen-Strom | Dafür gestimmt | |
Nelson Janßen | DIE LINKE | 4 - Bremen-Findorff | Dagegen gestimmt | |
Petra Jäschke | SPD | 22 - Bremerhaven-Geestemünde | Dagegen gestimmt | |
Jörg Kastendiek | CDU | 3 - Bremen-Burglesum | Dafür gestimmt | |
Julie Kohlrausch | FDP | 15 - Bremen-Schwachhausen | Dafür gestimmt | |
Andreas Kottisch | SPD | 15 - Bremen-Schwachhausen | Dafür gestimmt | |
Petra Krümpfer | SPD | 5 - Bremen-Gröpelingen | Dafür gestimmt | |
Piet Leidreiter | Bürger in Wut | 7 - Bremen-Horn-Lehe | Dafür gestimmt | |
Sofia Leonidakis | DIE LINKE | 13 - Bremen-Östliche Vorstadt | Dagegen gestimmt | |
Max Liess | SPD | 3 - Bremen-Burglesum | Dafür gestimmt | |
Marco Lübke | CDU | 6 - Bremen-Hemelingen | Dafür gestimmt | |
Sascha Lucht | CDU | 23 - Bremerhaven-Leherheide | Dafür gestimmt | |
Klaus Möhle | SPD | 12 - Bremen-Obervieland | Dafür gestimmt | |
Henrike Müller | DIE GRÜNEN | 10 - Bremen-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Silvia Neumeyer | CDU | 17 - Bremen-Vegesack | Dafür gestimmt | |
Turhal Özdal | CDU | 32 - Bremerhaven-Mitte | Dafür gestimmt | |
Mustafa Kemal Öztürk | DIE GRÜNEN | 13 - Bremen-Östliche Vorstadt | Enthalten | |
Patrick Cem Öztürk | fraktionslos | 32 - Bremerhaven-Mitte | Nicht beteiligt | |
Insa Peters-Rehwinkel | SPD | 17 - Bremen-Vegesack | Dafür gestimmt | |
Nima Pirooznia | DIE GRÜNEN | 10 - Bremen-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Pohlmann | SPD | 18 - Bremen-Walle | Dafür gestimmt | |
Bernd Ravens | SPD | 31 - Bremerhaven-Lehe | Dafür gestimmt |
Nach der Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland (NKD) am 1. Februar 2018 gaben die beteiligten Ministerpräsidenten bekannt, dass in Zukunft der Reformationstag am 31. Oktober auch in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg Feiertag werden soll. Dafür werde allerdings die Zustimmung der Länderparlamente benötigt.
Im Zuge dessen stellte die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den Antrag den Reformationstag zum Feiertag in Bremen zu ernennen. Dem entgegnete die Linksfraktion mit dem Antrag zur Ernennung des Internationalen Frauentages am 8. März und dem Antrag den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai zum Feiertag zu ernennen.
Die Bremische Bürgerschaft hat dem CDU-Antrag zur Änderung des Reformationstages zum Feiertag mit 58 Stimmen von CDU, FDP, den Bürgern in Wut, mehrheitlich der SPD und dem einen AfD-Abgeordneten angenommen. Die Grünen und Linken stimmten mehrheitlich mit 22 Stimmen gegen den Antrag sowie der eine LKR-Abgeordnete.
Thomas Röwekamp (CDU) begründete den Antrag damit, dass seine Fraktion diesen nicht nur gestellt habe, weil so der Beschluss der NKD laute, sondern auch weil der Reformationstag nicht nur eine konfessionelle Bedeutung habe, sondern auch mit dem Wandel der Gesellschaft, der Aufklärung und dem Humanismus in Verbindung stehe. Anstatt die Ängste der Menschen wie Populisten auszunutzen, solle man sich lieber auf die Dinge besinnen, die alle vereinen, was seiner Meinung nach am Reformationstag geschehen würde. Außerdem würden der 8. März oder der 8. Mai als Feiertage in diesem Jahr nicht mehr in Frage kommen, da diese schon in naher Zukunft lägen.
Von der Linksfraktion kommentierte Kristina Vogt die beiden Anträge ihrer Fraktion sowie das Abstimmverhalten zu diesem Tagesordnungspunkt. 2018 wird das 100-jährige Frauenwahlrecht gefeiert, gerade in Anbetracht dieses Hintergrundes sei es angemessen, den Internationalen Frauentag zum Feiertag in Bremen zu erklären. Damit würde man einen politischen und gesellschaftlichen und keinen konfessionellen Feiertag begehen, von denen es schon sechs in Bremen gebe. Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und damit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, wäre ein weiterer weltlicher Feiertag, der eine außerordentliche Bedeutung gerade für Deutschland habe, da Bremen das zweithöchste pro-Kopf-Einkommen in Deutschland habe, könne man sich laut Kristina Vogt auch zwei Feiertage leisten.
Auf den Hamburger Antrag zum Reformationstag machte Björn Tschöpe (SPD) aufmerksam. Dort würde dann ein "Tag der Reformation" gefeiert werden, was für ihn das gesellschaftliche Verständnis des Reformationstages hervorheben würde. Auch findet er es sinnvoll sich an den anderen Bundesländern zu orientieren, vor allem an Niedersachsen mit Hinblick auf Schüler und Pendler, die im jeweils anderen Bundesland wohnen würden.
Lencke Steiner (FDP) merkte in Richtung der Linksfraktion an, dass man auf die Qualität und nicht auf die Quantität der Feiertage achten solle. Für die FDP-Fraktion wäre der ideale Feiertag der 23. Mai - der Tag des Grundgesetzes - gewesen, da man für diesen jedoch keine Mehrheit finden würde, einigte man sich auf den Reformationstag. Dieser hätte nicht nur Auswirkungen auf Deutschland und Europa, sondern auf die ganz Welt gehabt. Mit der Übersetzung der Bibel ins Deutsche hätte Martin Luther außerdem ein zu dem Zeitpunkt noch nicht existierendes einheitliches Hochdeutsch kreiert.
Dass man Luther nicht von der Reformation trennen könne äußerte Maike Schäfer (Grüne) im Plenum. Dieser war ein Antisemit und gerade Deutschland sollte keinen Feiertag begehen, der in unmittelbaren Zusammenhang mit ihm stehe. Es könne auch gut sein, dass man sich an den anderen Bundeländern orientieren solle, jedoch gibt es in Bremen keine evangelische Mehrheit, auf die dieser Feiertag fußen könne.