(...) Frage 1: Unabhängig davon, dass die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands ein solches Parteiausschlussverfahren nicht gefordert hatte, sind die zurecht hohen Voraussetzungen dafür m. E. (...)
(...) In unserem 100-Tage-Sofortprogramm haben wir unsere Vorhaben für die erste Zeit nach der Wahl aufgelistet. Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte. (...)
(...) Ich würde, im Falle meines Einzugs in den Brandenburger Landtag, auch vehement dafür kämpfen, dass der Flughafen Tegel nicht weiter flugtechnisch genutzt wird! Hier hätte Berlin vielmehr eine weitere Chance sozialen Wohnungsbau zu fördern!! (...)
Guten Morgen Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) In Ihrer letzten Bemerkung unterstellen Sie eine "Glaubwürdigkeitslücke" aufgrund der Anzahl der Flüge der Bundestagsfraktion. Das sehe ich anders. (...)
(...) dieses wichtige Thema muss dann schnellstmöglich im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg eingebracht werden, um ihre berechtigten Fragen zu beantworten. (...)