Strukturwandel in der Lausitz muss auf breiter Basis in den Köpfen der Menschen gelingen.
Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. (...)
(...) ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. (...)
Hallo Herr R.,
vielen Dank für diese interessante Frage. Da ich leider kein
Rechtsanwalt bin, habe ich mich diesbezüglich kundig gemacht und eine
