Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. (...)
(...) Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Tätigkeiten und unternehmerisches Handeln bekommen. Denn gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze in Deutschland. (...)
(...) Gerne stimme ich Ihren Ausführungen im Grundsatz zu und denke, dass Probleme zielorientiert gelöst werden sollen. Ohne Frage müssen dabei dem Erhalt und der Entwicklung von Unternehmen eine hohe Priorität zugeordnet werden. Sie hatten bereits in der Vergangenheit meine Fraktion auf das konkrete Problem Ihres Betriebes aufmerksam gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Feustel,