Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern

Der Landtag Brandenburg stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, durch welchen die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden soll.

Der Entwurf wurde mit 57 Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Für das Gesetz stimmten lediglich die Fraktion der BVB/Freie Wähler und die Fraktion der AfD. Zudem gab es 17 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
17
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Uwe Adler MdLUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra DamusSahra DamusDIE GRÜNEN35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Foto von Kathrin Dannenberg Die LinkeKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Enthalten
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Danny Eichelbaum 2024Danny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Enthalten

Der Entwurf der BVB/Freie Wähler sieht vor, dass Paragraph 8 Absatz 2 des Waldgesetzes um den Absatz 2a ergänzt wird, der wie folgt lautet: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig." Dadurch könne der Wald als "Lebens- und Bildungsraum" erhalten sowie seine Erholungs- und Nutzfunktion gesichert werden.
Zudem sollten die Interessen der Energiekonzerne nicht über dem Schutz der Wälder und generell dem Klimaschutz stehen.

Laut dem Waldzustandsbericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sind die brandenburgischen Wälder bereits gefährdet. Eine weitere Schädigung der Wälder ginge gegen das in Paragraph 1 des Waldgesetzes definierte Ziel der nachhaltigen Sicherung der Waldbestände.

Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf mit 57 Nein-Stimmen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen ab. Zustimmung erhält der Entwurf nur von der Fraktion BVB/Freie Wähler und der AfD. Es enthielten sich 17 Abgeordnete.