Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken

01. April 2020

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, welcher sich auf einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 bezieht, sieht den Erhalt und die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Brandenburg vor. Dazu solle die Landesregierung unter anderem finanzielle Soforthilfe und Unterstützung leisten, beispielsweise durch die Üernahme von Betriebs- und Mietkosten oder Ausfallentschädigungen für abgesagte Veranstaltungen für Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereine und Akteur:innen aus dem Bereich Soziokultur, Popularmusik und Festivals.

Der Entschließungsantrag wurde mit 44 Neinstimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab 17 Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Nicht beteiligt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Dafür gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Nicht beteiligt
Franz Wiese	AfD	34 - Märkisch-Oderland IV	Enthalten
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Nicht beteiligt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dafür gestimmt