Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften (Änderungsantrag)

15. Dezember 2020

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf mit dem Titel "Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion) vorgelegt. Dem ursprünglichen Gesetzentwurf möchte die Fraktion DIE LINKE unter anderem einen Absatz hinzufügen, welcher festlegen soll, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages nicht zeitgleich dem Landtag angehören dürfen.

Der Änderungsantrag wurde mit 66 Neinstimmen zu 8 Jastimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Nicht beteiligt
Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Dagegen gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dagegen gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Nicht beteiligt
Franz Wiese	AfD	34 - Märkisch-Oderland IV	Dagegen gestimmt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt