Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag DIE LINKE)

Der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung Brandenburgs auf, sich der Protokollerklärung des Freistaats Thüringens, die dem Beschlussdokument der Besprechung angehängt wurde, anzuschließen. Diese besagt, dass anstatt pauschaler Summen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten pro-Kopf-Finanzierungen zu Grunde gelegt werden sollen. Zudem sollen Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Geflüchtete erleichtert werden. Die Ergebnisse des Migrationsgipfels werden als unzureichend kritisiert und gefordert, den Fokus auf Integration und den sogenannten Spurwechsel zu legen.

Der Antrag wurde mit 61 Stimmen abgelehnt. 10 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab fünf Enthaltungen von Abgeordneten der Fraktion BVB - Freie Wähler.