Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag AfD)

11. Mai 2023

Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund für die vollständige Kostenübernahme für Unterbringung und Betreuung von Migrant:innen einzusetzen. Außerdem werden Grenzkontrollen an der brandeburgisch-polnischen Grenzen, ein Einwanderungsstopp und Grenzzäune an den EU-Außengrenzen gefordert. Der Entschließungsantrag enthält insgesamt elf Punkte und fordert drastische Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, aber auch im Umgang mit bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lars Günther	AfD	33 - Märkisch-Oderland III	Nicht beteiligt
Michael Hanko	AfD	42 - Spree-Neiße II	Dafür gestimmt
Isabel Hiekel	DIE GRÜNEN	30 - Oder-Spree III	Dagegen gestimmt
Elske Hildebrandt	SPD	32 - Märkisch-Oderland II	Dagegen gestimmt
Gordon Hoffmann	CDU	1 - Prignitz I	Dagegen gestimmt
Dennis Hohloch	AfD	26 - Dahme-Spreewald I	Dafür gestimmt
Rolf-Peter Hooge	AfD	30 - Oder-Spree III	Nicht beteiligt
Lars Hünich	AfD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dafür gestimmt
Andrea Johlige	DIE LINKE	5 - Havelland I	Dagegen gestimmt
Steffen John	AfD	15 - Barnim III	Dafür gestimmt
Andreas Kalbitz	AfD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Nicht beteiligt
Daniel Keller	SPD	22 - Potsdam II	Dagegen gestimmt
Heiner Klemp	DIE GRÜNEN	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Carla Kniestedt	DIE GRÜNEN	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
Britta Kornmesser	SPD	17 - Brandenburg an der Havel II	Nicht beteiligt
Lena Kotré	AfD		Dafür gestimmt
Ronny Kretschmer	DIE LINKE	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dagegen gestimmt
Steffen Kubitzki	AfD	41 - Spree-Neiße I	Dafür gestimmt
Björn Lakenmacher	CDU	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
Katrin Lange	SPD	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dagegen gestimmt
Ulrike Liedtke	SPD	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dagegen gestimmt
Saskia Ludwig	CDU	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Nicht beteiligt
Björn Lüttmann	SPD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Hardy Lux	SPD	13 - Barnim I	Dagegen gestimmt
Hanka Mittelstädt	SPD	11 - Uckermark I	Nicht beteiligt