Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung in ihrem eingebrachten Antrag dazu auf, gleichzeitig mit dem Klimaplan einen Gesetzentwurf für das Brandenburgische Klimaschutzgesetz vorzulegen. So sollen die im Klimaplan entwickelten Ziele und Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben werden. Die Erarbeitung eines Klimaplans war laut Antrag Ende Juni 2021 vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz angekündigt worden und soll dazu dienen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sowie die Klimaschutzziele der EU und des Bundes auf Landesebene umzusetzen.

Der Antrag wurde mit 14 Jastimmen zu 60 Neinstimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dafür gestimmt