Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

20. Mai 2021

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus aufzuheben und die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin auszuweiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 44 Jastimmen zu 31 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung wurde das Gesetz der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in 3. Lesung verabschiedet.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uwe Adler	SPD	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Nicht beteiligt
Kristy Augustin	CDU	34 - Märkisch-Oderland IV	Dafür gestimmt
Günter Baaske	SPD	18 - Potsdam-Mittelmark II	Dafür gestimmt
Ortwin Baier	SPD	25 - Teltow-Fläming III	Nicht beteiligt
Sabine Barthel	AfD	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
Helmut Barthel	SPD	23 - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Hans-Christoph Berndt	AfD	28 - Dahme-Spreewald III	Nicht beteiligt
Birgit Bessin	AfD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Mike Bischoff	SPD	12 - Uckermark II	Dafür gestimmt
Marlen Block	DIE LINKE	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dagegen gestimmt
Frank Bommert	CDU	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
Steeven Bretz	CDU	22 - Potsdam II	Dafür gestimmt
Julian Brüning	CDU	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Nicht beteiligt
Petra Budke	DIE GRÜNEN	5 - Havelland I	Dafür gestimmt
Ricarda Budke	DIE GRÜNEN	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Andreas Büttner	DIE LINKE	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Nicht beteiligt
Sahra Damus	DIE GRÜNEN	35 - Frankfurt (Oder)	Dafür gestimmt
Kathrin Dannenberg	DIE LINKE	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
Thomas Domres	DIE LINKE	1 - Prignitz I	Dagegen gestimmt
Peter Drenske	AfD	36 - Elbe-Elster I	Dagegen gestimmt
Danny Eichelbaum	CDU	23 - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Tina Fischer	SPD	26 - Dahme-Spreewald I	Dafür gestimmt
Bettina Fortunato	DIE LINKE	34 - Märkisch-Oderland IV	Dagegen gestimmt
Daniel Freiherr von Lützow	AfD	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt
Johannes Funke	SPD	5 - Havelland I	Dafür gestimmt