Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge

Das Parlament fordert die Landesregierung auf, dem Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 10,68€ auf 13€/Stunde zu erhöhen. Die Regierung soll hierfür bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
29
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Uwe Adler MdLUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dafür gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Nicht beteiligt
Portrait von Ortwin BaierOrtwin BaierSPD25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Enthalten
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christoph BerndtHans-Christoph BerndtAfD28 - Dahme-Spreewald III Enthalten
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD24 - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dafür gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Nicht beteiligt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Ricarda BudkeRicarda BudkeDIE GRÜNEN38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Enthalten
Portrait von Sahra DamusSahra DamusDIE GRÜNEN35 - Frankfurt (Oder) Dafür gestimmt
Foto von Kathrin Dannenberg Die LinkeKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Enthalten
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Enthalten
Peter DrenskePeter DrenskeAfD36 - Elbe-Elster I Enthalten
Danny Eichelbaum 2024Danny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Enthalten
Portrait von Daniel Freiherr von LützowDaniel Freiherr von LützowAfD25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dafür gestimmt

Das Land Brandenburg habe bereits im Jahre 2012 eigenständig und noch vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine eigene Mindestlohnregelung eingeführt, so der Antrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne. Diese ist in dem Brandenburgischen Vergabegesetz geregelt, welches nun geändert werden solle.

  • So werde die Landesregierung beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro erreicht werden kann.
  • Des Weiteren solle die Regierung prüfen, ob eine am BAföG-Höchstsatz orientierte Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetzt eingeführt werden könne.
  • Geprüft werden solle auch, inwieweit das Land die Normen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) sowie ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschieden kann. Alle Einschätzungen und Änderungen sollen stets unter Berücksichtigung des Wirtschaftsraums Berlin & Brandenburg, dem Schutzes der Beschäftigten, der Bürokratieentlastung der Unternehmen und des Aufwandes der Kommunen geschehen.

Mit dem Antrag möchten die antragsstellenden Fraktionen sicherstellen, dass das Land seine Vorbildsfunktion wahrnimmt und gute Arbeitsbedingungen fördert. Zudem solle so der brandenburgische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer:innen attraktiver gemacht werden.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.