Deckelung des Semesterticketpreises

15. Dezember 2021

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde namentlich abgestimmt. Darin werden Änderungen an der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefordert. Außerdem stellten die Fraktionen der AfD (hier) und der BVB/Freie Wähler (hier) jeweils eigene Änderungsanträge, über welche allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt. Neben der Fraktion Die Linke stimmte nur die Fraktion BVB/Freie Wähler, sowie Steffen Kubitzki (AfD) für den Antrag.

Dafür gestimmt

15

Dagegen gestimmt

52

Enthalten

0

Nicht beteiligt

0

Abstimmungsverhalten von insgesamt 67 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Heiner Klemp	DIE GRÜNEN	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
	Carla Kniestedt	DIE GRÜNEN	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
	Britta Kornmesser	SPD	17 - Brandenburg an der Havel II	Dagegen gestimmt
	Lena Kotré	AfD		Dagegen gestimmt
	Ronny Kretschmer	DIE LINKE	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dafür gestimmt
	Steffen Kubitzki	AfD	41 - Spree-Neiße I	Dafür gestimmt
	Björn Lakenmacher	CDU	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
	Katrin Lange	SPD	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dagegen gestimmt
	Ulrike Liedtke	SPD	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dagegen gestimmt
	Saskia Ludwig	CDU	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dagegen gestimmt
	Björn Lüttmann	SPD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
	Wilko Möller	AfD	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
	Daniel Münschke	AfD	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
	Kathleen Muxel	AfD	29 - Oder-Spree II	Dagegen gestimmt
	Volker Nothing	AfD	37 - Elbe-Elster II	Dagegen gestimmt
	Sascha Philipp	SPD	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
	Katja Poschmann	SPD	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dagegen gestimmt
	Benjamin Raschke	DIE GRÜNEN	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
	Jan Redmann	CDU	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dagegen gestimmt
	Barbara Richstein	CDU	6 - Havelland II	Dagegen gestimmt
	Wolfgang Roick	SPD	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
	Clemens Rostock	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
	Sebastian Rüter	SPD	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dagegen gestimmt
	Marie Schäffer	DIE GRÜNEN	21 - Potsdam I	Dagegen gestimmt
	André Schaller	CDU	32 - Märkisch-Oderland II	Dagegen gestimmt

Alle Student:innen von Brandenburger Hochschulen bekamen im letzten Jahr aufgrund der Covid-19 Pandemie einen Zuschuss für das Semesterticket. Dieser betrug 5€ im Sommersemester 2021 und 10€ im Wintersemester 2021.

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke nun die Weiterführung dieser Unterstützung im Jahr 2022, um eine Deckelung des Semesterticketpreises zu ermöglichen.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gewährleistung des Zugangs zur Mobilität für alle Studierende sei von großer Wichtigkeit und auch ein großer Beitrag zur Mobilitätswende. Außerdem sei den Studierenden keine Steigerung des Semesterticketpreises zuzumuten, da sie noch immer besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden würden.