Deckelung des Semesterticketpreises

15. Dezember 2021

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde namentlich abgestimmt. Darin werden Änderungen an der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefordert. Außerdem stellten die Fraktionen der AfD (hier) und der BVB/Freie Wähler (hier) jeweils eigene Änderungsanträge, über welche allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt. Neben der Fraktion Die Linke stimmte nur die Fraktion BVB/Freie Wähler, sowie Steffen Kubitzki (AfD) für den Antrag.

Dafür gestimmt

15

Dagegen gestimmt

52

Enthalten

0

Nicht beteiligt

0

Abstimmungsverhalten von insgesamt 67 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Ludwig Scheetz	SPD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dagegen gestimmt
	Roswitha Schier	CDU	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
	Michael Schierack	CDU	43 - Cottbus I	Dagegen gestimmt
	Anke Schwarzenberg	DIE LINKE	41 - Spree-Neiße I	Dafür gestimmt
	Marianne Spring-Räumschüssel	AfD	43 - Cottbus I	Dagegen gestimmt
	Matthias Stefke	BVB - Freie Wähler	25 - Teltow-Fläming III	Dafür gestimmt
	Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
	Isabelle Vandre	DIE LINKE	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
	Péter Vida	BVB - Freie Wähler	14 - Barnim II	Dafür gestimmt
	Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
	Thomas von Gizycki	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
	Sebastian Walter	DIE LINKE	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
	Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
	Christine Wernicke	BVB - Freie Wähler	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
	Franz Wiese	AfD	34 - Märkisch-Oderland IV	Dagegen gestimmt
	Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
	Philip Zeschmann	BVB - Freie Wähler	31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV	Dafür gestimmt

Alle Student:innen von Brandenburger Hochschulen bekamen im letzten Jahr aufgrund der Covid-19 Pandemie einen Zuschuss für das Semesterticket. Dieser betrug 5€ im Sommersemester 2021 und 10€ im Wintersemester 2021.

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke nun die Weiterführung dieser Unterstützung im Jahr 2022, um eine Deckelung des Semesterticketpreises zu ermöglichen.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gewährleistung des Zugangs zur Mobilität für alle Studierende sei von großer Wichtigkeit und auch ein großer Beitrag zur Mobilitätswende. Außerdem sei den Studierenden keine Steigerung des Semesterticketpreises zuzumuten, da sie noch immer besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden würden.