Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER stoppen

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den Bau- und Planungsstopp des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER. Das Ein- und Ausreisezentrum soll die Aufnahme und Ausreise von Drittstaatangehörigen beschleunigen. In dem Antrag wird kritisiert, dass Belege fehlen, welche die Notwendigkeit des Projektes erklären. Außerdem wird auf die fehlende Transparenz bezüglich der Kosten hingewiesen.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE, CDU und AfD stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
4
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Nicht beteiligt
Portrait von Michael HankoMichael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dagegen gestimmt
Portrait von Isabel HiekelIsabel HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Nicht beteiligt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Nicht beteiligt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Nicht beteiligt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Nicht beteiligt
Bild von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena KotréLena KotréAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Nicht beteiligt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Foto Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Nicht beteiligt
Portrait von Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt