Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER stoppen

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den Bau- und Planungsstopp des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER. Das Ein- und Ausreisezentrum soll die Aufnahme und Ausreise von Drittstaatangehörigen beschleunigen. In dem Antrag wird kritisiert, dass Belege fehlen, welche die Notwendigkeit des Projektes erklären. Außerdem wird auf die fehlende Transparenz bezüglich der Kosten hingewiesen.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE, CDU und AfD stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.