Bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete gibt es endlich Bewegung. Strengere Regeln, die abgeordnetenwatch.de schon seit Jahren fordert, finden in Folge der Maskenaffäre eine Mehrheit im Bundestag. Bei einer öffentlichen Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses am 5. Mai 2021 wurde abgeordnetenwatch.de neben einigen Jura-Professor:innen angehört. Es ging um die Verhaltensregeln für Abgeordnete und um den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Als Folge der zahlreichen Skandale der letzten Monate sollen die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärft werden. Das ist gut – aber längst überfällig. Denn die Probleme waren schon lange vor der Maskenaffäre bekannt. Außerdem geht der Gesetzentwurf vor allem bei der Kontrolle und Überprüfung der Abgeordneten-Angaben noch nicht weit genug. Ganz kurzfristig kam zwei Tage vor der Anhörung ein weiteres Thema auf den Plan: Die GroKo reichte einen Änderungsantrag für den Paragrafen zur Abgeordnetenbestechung ein – eine ebenfalls seit vielen Jahren offene Baustelle.
Bei der Anhörung hatte unsere Kollegin Clara Helming vier Minuten Zeit, um die Stellungnahme von abgeordetenwatch.de vorzutragen (Protokoll). Nicht viel Zeit, vor allem, da es gleich um zwei Gesetze ging.
Unsere Kritik: Enttäuschend ist vor allem die Änderung der Abgeordnetenbestechung. Die GroKo will, dass das Strafmaß für korrupte Abgeordnete erhöht wird. Doch eine Gesetzeslücke könnte dazu führen, das selbst die in Maskendeals verstrickten Ex-Unionspolitiker Nüßlein und Sauter straffrei ausgehen und ihre Provisionen behalten dürfen. Dieses Problem wird mit der Gesetzesänderung nicht gelöst. Es war nicht unser erster Appell: Schon 2014 rief abgeordnetenwatch.de-Gründer Gregor Hackmack bei einer Anhörung den Bundestag auf, Abgeordnetenbestechung wirksam zu erfassen.
Beim zweiten Thema, den Transparenzregeln für Abgeordnete, gibt es etwas mehr Bewegung. Mit einem Gesetzentwurf, dem sich neben CDU/CSU und SPD auch schon die Grünen und die Linken angeschlossen haben, werden zahlreiche überfällige Verbesserungen eingeführt (u.a. Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, Annahmeverbot von Spenden, mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften). Das Problem: Es ist zu bezweifeln, dass diese Regeln am Ende auch immer konsequent durchgesetzt werden. Denn weiterhin ist die Bundestagspräsidentin bzw. der Bundestagspräsident, derzeit Wolfgang Schäuble (CDU), dafür zuständig, die Transparenzangaben zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. Wie der Bundestagspräsident in der Vergangenheit mit Verstößen umging, ist schwer zu sagen. Wie oft Schäuble und seine Vorgänger Pflichtverstöße von Abgeordneten mit einer internen Ermahnung bestrafte, wollte der Bundestag lange Zeit unter Verschluss halten und wurde erst durch eine Klage von abgeordnetenwatch.de zur Offenlegung gezwungen.
abgeordnetenwatch.de schlägt stattdessen eine unabhängige und überparteiliche Transparenzkommission vor. Unsere Vision: Ein überparteiliches Gremium, das nachforscht und nicht erst bei Verstößen tätig wird.
Doch wie wird es jetzt weitergehen? Dass unsere Forderungen noch in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, damit ist nicht zu rechnen. Denn das Gesetz steht bereits kurz vor seiner Verabschiedung. Das ist ärgerlich. Und dennoch handelt es sich bei den verbesserten Verhaltensregeln um einen Teilerfolg, der ohne den anhaltenden öffentlichen Druck so nie zustande gekommen wäre.
Weiterhin bleibt noch viel zu tun. Neben der Abgeordnetenbestechung gibt es auch bei den Parteifinanzen dringenden Reformbedarf. Das gerade erst beschlossene Lobbyregister benötigt ebenfalls ein Update, um geheime Lobbyaktivitäten ans Licht zu bringen. Wir setzen also weiterhin auf Ihre Unterstützung!
