Von Montag kommender Wochen an werden die Transparenzregeln in Deutschland kritisch überprüft: Zwischen dem 9. und 13. Dezember weilt eine Delegation des Europarates in Berlin, um die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte Deutschland in den letzten Evaluierungsrunden wiederholt kritisiert und aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen. Passiert ist seitdem wenig – weshalb die GRECO die Bundesregierung Nachsitzen lässt: Bis Ende Juni 2020 hat diese nun Zeit, die Mängel der vierten Runde auszubessern. 

Beim anstehenden GRECO-Besuch steht nun die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Fokus. Der Fragebogen, den neben Deutschland alle 49 Europaratsmitglieder ausfüllen müssen, ist umfassend und besteht aus 16 Themenbereichen mit konkreten Einzelfragen: Sind Regierungsmitglieder verpflichtet, ihre Interessenkonflikte offenzulegen? Existieren Transparenzregeln, die unzulässigen Einfluss durch Verbände, Vereine oder Lobbyisten verhindern? Und nicht zuletzt: Werden Regierungsmitglieder sanktioniert, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen? 

Drei Maßnahmen für mehr Transparenz

Nicht nur die Bundesregierung hat bei dem Besuch der Korruptionswächter die Möglichkeit zur Stellungnahme, sondern GRECO will auch von abgeordnetenwatch.de und zwei weiteren Initiativen die bestehenden Missstände in Erfahrung bringen. Dabei werden wir auf drei große Problembereiche hinweisen und konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen:

• Lobbyregister: Welche Lobbyisten sich mit politischen Entscheidungsträgern treffen, ist in vielen Fällen unbekannt – eine Dokumentationspflicht existiert nicht. Zwar hatten CDU/CSU für den vergangenen Sommer einen eigenen Entwurf versprochen, doch dieser lässt noch immer auf sich warten. Äußerungen mehrerer Unionspolitiker deuten darauf hin, dass die Regierungsfraktion keine strengen Transparenzregeln für Lobbyisten etablieren will. Um wirksam zu sein, muss ein Lobbyregister aus unserer Sicht folgendes beinhalten: die Namen von Lobbyisten sowie ihre Auftraggeber, sämtliche Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern sowie Regierungsbeamten, das Lobbybudget von Unternehmen, Verbänden und Vereinen und ebenfalls Sanktionsregeln für Lobbyisten bei Verstößen. Ein Lobbyregister würde politische Entscheidungen transparenter machen und das Vertrauen in die Demokratie stärken.
• Interessenkonflikte von Regierungsmitgliedern: Zahlreiche Regierungsbeamte verfügen über zum Teil hoch bezahlte Nebeneinkünfte in der Wirtschaft, doch dies bleibt der Öffentlichkeit oftmals verborgen. Auch bedeutende Immobilien- und Aktienbesitze müssen Regierungsmitglieder nicht offenlegen, obwohl sich daraus Interessenkonflikte ergeben können. Um diese sichtbar zu machen, müssen Minister und hohe Regierungsbeamte zu einer Offenlegung verpflichtet werden.
• Einfluss auf die Gesetzgebung: Unternehmen und Interessenverbände können weitgehend unbemerkt an der Gesetzgebung mitwirken – zum Beispiel durch Lobbygespräche und Stellungnahmen. Ob ihre Forderungen Eingang in einen Gesetzentwurf finden, kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Für Transparenz im Gesetzgebungsprozess braucht es einen sogenannten „legislativen Fußabdruck“, durch den alle Mitwirkenden an einem Gesetzentwurf sichtbar werden.

Bei dem GRECO-Treffen am kommenden Dienstag werden wir den Korruptionswächtern diese Forderungen mit an die Hand geben.

Die Erfahrung zeigt, dass die Regierungskoalition sowohl unseren Lösungsvorschlägen als auch den Forderungen von GRECO nach konkreten Transparenzmaßnahmen nicht nachkommt. Deswegen braucht es aktiven Druck aus der Zivilgesellschaft. Zeichnen Sie hier unsere Petition für ein verbindliches Lobbyregister in Deutschland.