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Brennende Akten: Wie die ZDF heute-show über die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag berichtete
Eine Beamtin, die Akten lieber in Flammen setzt als sie an abgeordnetenwatch.de herauszugeben – das war natürlich nur Satire, mit der die ZDF heute-show kürzlich unsere Transparenzklage gegen den Bundestag thematisierte. Auch der SPIEGEL griff den Rechtsstreit auf und beleuchtete die Geheimniskrämerei, die in vielen Behörden noch immer vorherrscht. Nun wird in den Ministerien sogar diskutiert, das Auskunftsrecht weiter einzuschränken.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble darüber entscheiden muss, wie die Bundestagsverwaltung mit dem Thema Transparenz und Parteispenden umgeht. Jener Mann also, der einst von einem Waffenlobbyisten 100.000 Mark in bar entgegennahm – eine angebliche Parteispende, die aber nicht als solche deklariert wurde (lesen Sie hier unseren Kommentar: Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden).
Inzwischen ist Wolfgang Schäuble Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Prüfer von Parteispenden. abgeordnetenwatch.de führt gerade einen Rechtsstreit mit Schäubles Behörde über die Herausgabe von Dokumenten zur Parteienfinanzierung, vor Gericht steht es 2:0 für abgeordnetenwatch.de: Nach dem Berliner Verwaltungsgericht im Januar 2017 hat kürzlich auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Bundestagsverwaltung die Unterlagen herausrücken muss. Schäuble muss nun entscheiden, ob seine Behörde das Urteil akzeptiert oder weiterhin Transparenz verhindert und beim Bundesverwaltungsgericht Revision einlegt.
"Dann jagt Schäuble sich halt selber"
Vor diesem Panorama spielt die Nummer, die kürzlich die ZDF heute-show darbot (Video weiter unten im Text).
Moderator Oliver Welke: „Jetzt aber wirklich mal gute Nachrichten: Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat vor Gericht gerade durchgesetzt, dass der Deutsche Bundestag seine Unterlagen zur Parteienfinanzierung veröffentlichen muss – eine bittere Niederlage für Wolfgang Schäuble, der ja als Hausherr die Sache mit den Parteispenden überwacht. Ausgerechnet Schäuble! Der hat doch selber mal einen Briefumschlag mit Schwarzgeld… Naja, jagt er sich halt selber. Und er geht wohl in Berufung, weil er die Akten nicht rausrücken will, heißt es. Dabei haben wir doch in Deutschland seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz. Demnach haben wir Bürger ein Recht auf Akteneinsicht.“
Dass Behörden wie die Bundestagsverwaltung dennoch immer wieder die Herausgabe von Unterlagen verweigern, führt in dem heute-show-Sketch zu der bitterbösen Pointe, dass eine fiktive Beamtin in einem Aktenkeller sitzt und ausruft: „Bevor hier Hinz und Kunz an meine Akten dürfen, darf gar keiner an meine Akten“ – und die Unterlagen zu den Parteispenden lieber in Flammen setzt als sie herauszugeben.
Ministerien diskutieren Einschränkung von Auskunftsrechten
Das ist natürlich arg überzeichnet. Doch in den Behörden gibt es sehr wohl Überlegungen, das Auskunftsrecht weiter einzuschränken. Wie der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 8. April (€) berichtete, wird in den Ministerien darüber diskutiert, „Massenanträge wie bei den ‚Gläsernen Gesetzen‘ einzuschränken“. Mit dieser von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat initiierten Transparenzaktion hatten Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Sommer mit über 1.600 Auskunftsanträgen erreicht, dass die Bundesregierung sämtliche Lobbyisten-Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der letzten Legislaturperiode ins Netz stellte.
In dem SPIEGEL-Artikel wird deutlich, dass den Beamten in den Ministerien derartige Transparenzaktionen aus der Zivilgesellschaft ziemlich gegen den Strich gehen. Ein Grund, so SPIEGEL-Redakteur Sven Becker in seinem Text:
„Die Regierung behandelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stiefmütterlich. Während laufend neue PR-Leute und Berater in die Ministerien geholt werden, bleiben die IFG-Referate unterbesetzt.“
Hinzu komme, dass in vielen Amtsstuben „ein Geist wie im 18. Jahrhundert in Preußen“ herrsche, als hohe Beamte noch Geheimräte hießen. Als ein Beispiel, wie sich die Zivilgesellschaft gegen die Geheimniskrämerei zur Wehr setzt, führt der SPIEGEL unsere Parteispenden-Klage gegen den Bundestag an. „Es geht darum, den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen“, wird abgeordnetenwatch.de-Redaktionsleiter Martin Reyher in dem Artikel zitiert.
Dass Druck aus der Zivilgesellschaft die Politik zum Handeln bringen kann, zeigte sich zum Beispiel im Fall der Lobbyisten-Hausausweise. Nachdem abgeordnetenwatch.de den Bundestag 2015 per Klage zur Herausgabe einer Hausausweisliste gezwungen hatte, verschärfte der Bundestag die Zugangsregeln. Lobbyisten von Unternehmen, Kanzleien oder Agenturen erhalten seitdem keine Zugangskarten mehr. Die Zahl der Interessenvertreter mit exklusivem Zugang zu den Abgeordneten ist seitdem stark zurückgegangen.
Der heute-show-Beitrag zur abgeordnetenwatch.de-Klage und dem Informationsfreiheitsgesetz:
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