Vor einiger Zeit bat abgeordnetenwatch.de die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen um Auskunft darüber, welchen Lobbyisten sie in dieser Legislaturperiode einen Hausausweis für den Bundestag bewilligt haben. Die Linke schickte umgehend eine Liste, die Grünen legten die Karten nach anfänglichem Zögern ebenfalls auf den Tisch. Und die GroKo? Verweigert sich bis heute.
Während die Transparenzverweigerer von Union und SPD also zu ihren Lobbykontakten schweigen, suchen nun ausgerechnet die Interessenvertreter das Licht der Öffentlichkeit: mit einer Forderung nach mehr Transparenz. "Lobbyisten wollen raus aus der Korruptionsecke", überschrieb der Tagesspiegel gestern einen Artikel, in dem sich Interessenvertreter für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für den Bundestag aussprechen, darunter die Cheflobbyistin der Energie- und Wasserbranche, Hildegard Müller, eine ehemalige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Tagesspiegel erinnert daran, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Bundestagswahlkampf noch lautstark verkündete, die SPD werde "ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren" und ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich davon allerdings kein einziges Wort. Die Union scheint sehr zufrieden mit dem Status quo. "Wir haben im Bundestag ein Lobbyregister, das praktikabel ist", findet deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernhard Kaster.
Das "Wissensforum Backwaren e.V." muss sich registrieren, die Deutsche Bank nicht
Praktikabel ist das bestehende "Lobbyregister" in der Tat, wenn man darunter das Verheimlichen von Lobbyaktivitäten versteht. In der Verbändeliste, die Kaster meint, können sich Interessenverbände freiwillig mit ihrem Schwerpunkt und den Namen von verantwortlichen Personen eintragen. Dort tauchen dann zwar das "Wissensforum Backwaren e.V." und der "Verband Deutscher Schulgeographen e.V." auf, nicht aber die Deutsche Bank oder Vattenfall. Warum? Weder Unternehmen noch deren PR-Agenturen müssen sich registrieren und öffentlich Angaben zu ihren Absichten machen (statt dessen sitzen ihre Lobbyisten teilweise sogar als Abgeordnete im Parlament).
Einen Hausausweis zu den Räumlichkeiten des Bundestages, vom Abgeordnetenbüro bis zum Parlamentsrestaurant, erhalten die Konzernlobbyisten, wenn ein Parlamentarischer Geschäftsführer dies für notwendig hält. Welche Lobbyisten Union und SPD auf diese Weise – sozusagen durch die Hintertür – ins Parlament lotsen, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Und das soll auch erstmal so bleiben. Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für alle Interessenvertreter stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte Unions-Geschäftsführer Bernhard Kaster dem Tagesspiegel.
Da können Lobbyisten noch so viel Transparenz fordern...
