Fragen und Antworten
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(...) Für die Arbeitssuchenden gilt das Sozialgesetzbuch II und für alle anderen, die nur ein Einkommen unter dem Existenzminimum zum Leben haben, das Sozialgesetzbuch XII. In diesem werden die Leistungen der Sozialhilfe geregelt. (...)
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(...) Allerdings geht es mir mit meinem Abstimmungsverhalten vor allem darum, „nein“ zur Verhandlungsführung der Bundesregierung zu sagen. Meiner Auffassung nach wurde durch die Drohung mit dem sogenannten Grexit durch Finanzminister Schäuble eine Drohkulisse gegenüber Griechenland aufgebaut, von fairen Verhandlungen war dieses Verhalten weit entfernt. (...)
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(...) Dem gegenüber steht der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Verhinderung von Epidemien und damit auch die körperliche Unversehrtheit von Menschen die mit Krankheitserregern infiziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder die trotz Impfung nicht immun sind (sogenannte Impfversager). (...)
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(...) Meiner Auffassung nach muss sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen. Es würde viel zu einer Entspannung des Verhältnisses zu Griechenland beitragen, wenn die Bundesregierung entsprechende Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern ernsthaften Verhandlungswillen zeigt. (...)
Abstimmverhalten
Ehe für Alle
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Über Birgit Wöllert
Birgit Wöllert schreibt über sich selbst:
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Geboren am 15. Dezember 1950 in Bendorf, verheiratet.
1957 bis 1967 Polytechnische Oberschule, Abschluss 10.Klasse; 1967 bis 1971 Studium am Institut für Lehrerbildung; 1983 bis 1985 externes Studium an der Pädagogischen Hochschule Zwickau; 1994 Abschluss Erweiterungsstudium Deutsch für die Sekundarstufe I an der Pädagogischen Hochschule Potsdam.
1971 bis 1979 Lehrerin; 1979 bis 1982 Leiterin "Haus der Pioniere" Spremberg; 1983 bis 1987 Lehrerin; 1987 bis 1988 stellvertretende Schulleiterin; 1989 bis 1990 Schulleiterin; 1990 bis 2004 Lehrerin; seit 2004 Landtagsabgeordnete.
Seit 1976 Mitglied der SED; ab 1989 Mitglied PDS später Die Linke.
Seit 1990 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Spremberg; seit 1998 Mitglied im Kreistag Spree-Neiße; seit 2004 Landtagsabgeordnete Landtag Brandenburg.