Berlin Wahlwiederholung 2023 - Fragen & Antworten

Es ist erschütternd, unverantwortlich. Gerade die deutsche geschichtliche Zäsur sollte DE stringent in eine Neutralitätsposition wie die Schweiz bringen, mit Deeskalationsbemühungen umrahmt. 

Es gilt die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, so wie es in der UN-Charta festgehalten ist, zu unterstützen.

Eine tarifliche Anpassung an den öffentlichen Dienst sehen wir positiv.

Ich werde beim Bezirksamt nachfragen und Ihnen die Antwort zukommen lassen.