Wie stehen Sie dazu, dass die Bundesreg.jetzt doch Kampfpanzer an die Ukraine übergeben hat und Deutschland wieder in einen Krieg hineinzieht. (Aussage Fr Baerbock) Was können wir Bürger dagegen tun? | Frage an Stephan Lenz (CDU) Direkt zum Inhalt
Wie stehen Sie dazu, dass die Bundesreg.jetzt doch Kampfpanzer an die Ukraine übergeben hat und Deutschland wieder in einen Krieg hineinzieht. (Aussage Fr Baerbock) Was können wir Bürger dagegen tun?
(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)
(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)