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Nimet Avci
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Frage von Christiane K. •

Unterstützen Sie die Forderungen des ver.di-Netzwerks („Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis“) nach Gleichbehandlung wie im öffentlichen Dienst?

Sehr geehrte Frau Avci,

das ver.di Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Beschäftigten freier Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich. Es geht um tarifliche Bezahlung im Zuwendungs- als auch im Entgeltbereich. Wir fordern Gleichbehandlung. Wir verdienen für die gleiche Arbeit häufig mehrere hundert Euro monatlich weniger wie unsere Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Als Gewerkschafter*innen und als Netzwerk setzen wir uns betrieblich und politisch seit Jahren dafür ein. Gerade jetzt werden wir und unsere Arbeit gebraucht. Der Fachkräftemangel und die Konkurrenz um Arbeitskräfte untereinander zermürbt uns. Es geht um den Fortbestand einer Branche, die auf tönernen Füßen steht. Es geht um die Zukunft Sozialer Dienstleistungen, die diese Gesellschaft stärkt. Es ist in erster Linie wichtig, Kriterien für die Refinanzierung einheitlich zu gestalten, Zuwendungsbescheide für länger als ein Kalenderjahr zu bewilligen und Verwendungsnachweisprüfungsverfahren zu vereinheitlichen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine tarifliche Anpassung an den öffentlichen Dienst sehen wir positiv. 

Was haushaltsrechtlich nicht geht ist eine Zusage der Zuwendungen (in Neukölln gilt das Leistungsvertragssystem, das eine deutliche Vereinfachung im Vergleich zur Zuwendung regelt) über mehrere Jahre. Im Doppelhaushalt kann es mal zwei Jahre lang gewährt werden, aber nicht darüber hinaus. Hierzu muss dann die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Das wäre ein Punkt, der im Abgeordnetenhaus aus die Agenda muss.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachricht hiermit beantworten konnte und stehe bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nimet Avci