(...) Bevor wir also wieder ein Gesetz verschärfen, sollten wir erst ein Mal Erfahrungen sammeln mit dem jetztigen Gesetz. Dazu ist aber eine effektive Durchsetzung erforderlich. (...)
(...) Das würde ja bedeuten, dass es vor dem Nichtraucherschutzgesetz, das erst seit reichlich 2 Jahren in dieser Form in Kraft ist, mehr Kneipen gegeben haben muss, in denen nicht geraucht wurde, als heute. Ich habe da ganz andere Erfahrungen gemacht und festgestellt, dass es schlagartig eine massive Erhöhung der Zahl der rauchfreien Gaststätten gegeben hat. Und es gibt keinen Ort in der Stadt, wo nicht in unmittelbarer Nähe einer verrauchten Einraumkneipe eine rauchfreie Gaststätte existieren würde. (...)
(...) Nach meinem Eindruck sind das Bezirksamt und die Schulleitung bestrebt, den Vorgang gegenüber allen am Schulleben Beteiligten transparent zu gestalten und den Ausschluss einer Gesundheitsgefährdung durch kontinuierliche Messungen weiterhin nachzuweisen. (...)
(...) Ich habe nichts gegen einen Mindestlohn, solange er von den Vertragspartnern im Sinne der Tarifautonomie ausgehandelt (!) wird. Aus meiner Sicht soll Politik Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik festlegen, darüber hinaus aber nicht eingreifen. (...)
(...) Aber völlig ausschließen können und wollen wir dies zu diesem Zeitpunkt nicht, allein schon, um den Verhandlungsdruck auf die SPD zu erhöhen. Wir wissen aus der rot-grünen Erfahrung in der Bundesregierung, dass es der SPD gut tut, einen Koalitionspartner zu haben, der sie zu Innovationen zwingt. In dieser Hinsicht hat die Linkspartei die letzten zehn Jahre versagt. (...)