Frage an Thomas Birk von Joachim P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Birk,
Berlin hat große Probleme. Die Wirtschaft kommt nicht in die Gänge, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Verschuldung ebenso, der Nahverkehr ist ein Desaster. Vieles davon ist der rotroten Koalition anzulasten. Glauben Sie, daß eine Koalition der Grünen mit der SPD und der weiteren Amtsführung von Herrn Wowereit, diese Problem lösen wird, oder ist es nicht Zeit für echten politischen Neuanfang in Berlin?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Pickan
Sehr geehrter Herr Pickan,
unsere Vorstellung von einem echten politischen Neuanfang würde in einer Regierenden Bürgermeisterin Renate Künast bestehen. Aus Ihrer Frage schließe ich aber, dass Sie eine Koalition der Grünen mit der CDU bevorzugen würden. Das halte ich für schwer vorstellbar, da uns z. B. in der Rechts- und Innenpolitik vieles trennt. Aber völlig ausschließen können und wollen wir dies zu diesem Zeitpunkt nicht, allein schon, um den Verhandlungsdruck auf die SPD zu erhöhen. Wir wissen aus der rot-grünen Erfahrung in der Bundesregierung, dass es der SPD gut tut, einen Koalitionspartner zu haben, der sie zu Innovationen zwingt. In dieser Hinsicht hat die Linkspartei die letzten zehn Jahre versagt. Sie war zu pflegeleicht für Herrn Wowereit. Sollten wir zweite Kraft werden und Herr Wowereit sollte Regierender Bürgermeister bleiben, werden wir eine Koalition davon abhängig machen, wieviel Grün im Vertrag durchgesetzt werden kann. Dazu gehört auch, dass zu selbstgesteckten Zielen regelmäßig und transparent berichtet werden soll. Damit Schluss ist mit Masterplänen und Chefsachen, aus denen nichts erfolgt.
Beste Grüße
Thomas Birk
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