Frage von Heike H. • 13.01.2024
Antwort von Louis Krüger Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Katrin Seidel DIE LINKE
Frage von Julian N. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 12.01.2024
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024
Zuständig sind die Gerichte
