Berlin Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Gertrud B. • 28.01.2022

Sehr geehrte Frau Giffey, wann kommt eine (bundesweite) "Kaltmietenerhöhungsbremse" von maximal 9% innerhalb von 3 Jahren und ein "Tochterfirmenverbot" in der Hausbewirtschaftung?

Antwort von Franziska Giffey

SPD • 03.02.2022

Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.

Frage von Gertrud B. • 28.01.2022

Sehr geehrter Herr Geisel, wann kommt eine (bundesweite) "Kaltmietenerhöhungsbremse" von maximal 9% innerhalb von 3 Jahren und ein "Tochterfirmenverbot" in der Hausbewirtschaftung?

Antwort ausstehend von Andreas Geisel

SPD

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Frage von susanne r. • 27.01.2022

Herr Schulz, werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehrdronen unterstützen, der für die Abstimmung bei der Bundeskonferenz gestellt worden ist?

Antwort von André Schulze

Bündnis 90/Die Grünen • 28.01.2022

Sehr kritisch gegenüber der Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen - nicht stimmberechtigt auf BDK am 28./29.01.2022

Frage von Uwe E. • 24.01.2022

Wie wollen Sie die "vulnerablen Gruppen" schützen, die NICHT in Pflegeeinrichtungen leben und durch Angehörige ihres Haushaltes (Kinder, arbeitende Partner, et.c.) stark gefährdet sind?

Antwort von Franziska Giffey

SPD • 03.02.2022

Ein vollständiger Impfschutz und regelmäßige Durchführung von Tests tragen zum Schutz von vulnerablen Gruppen verstärkt bei.

Frage von Jutta K. • 20.01.2022

Werden Sie den Antrag A06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen, der bei der BDK der Grünen am 28. /29.01. abgestimmt wird, unterstützen? Warum?

Antwort ausstehend von Silke Gebel

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Jutta K. • 20.01.2022

Werden Sie den Antrag A06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen, der bei der BDK der Grünen am 28. /29.01. abgestimmt wird, unterstützen? Warum?

Antwort von Katrin Schmidberger

Bündnis 90/Die Grünen • 08.02.2022

Ich halte die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohnen nach wie vor für falsch und begrüße eine Debatte zu diesem Thema.

Alles, was Sie bis zum Wahltag wissen müssen.