Berlin Fragen & Antworten

Frage von Andreas W. • 14.04.2025

Wie stehen Sie dazu, daß Deutschland Israel mit Waffenlieferungen bei seinem Vorgehen gegen Palästinensische Zivilisten unterstützt?

Antwort ausstehend von Taylan Kurt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Johannes J. • 11.04.2025

Warum hat kein einziger AfD-Abgeordneter am 18.3.25 im "alten Bundestag" dazu aufgerufen, den neuen Bundestag zu konstituieren? Hätten das 1/3 der MdB gemacht, hätten Sie das Schuldenpaket verhindert.

Antwort ausstehend von Kristin Brinker

AfD

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Frage von Gisela M. • 11.04.2025

Warum wird die MWST für Restaurantbesuche gesenkt, aber auf lebenswichtige Medikamente nicht? Ist das gerecht?

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

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Frage von Werner S. • 08.04.2025

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass in Medizin/Pharma und Wirtschaft erstmal alles zugelassen und eingeführt wird, ohne die Folgen zu bedenken und mit einzubeziehen? Und nicht umgekehrt.

Antwort ausstehend von Jeannette Auricht

AfD

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Frage von Corinna W. • 06.04.2025

Lässt Ihnen Ihre Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo genügend Zeit um als Senator für Finanzen der Stadt Berlin alle Aufgaben zu erfüllen ?

Antwort von Stefan Evers

CDU • 07.04.2025

Die Senatsverwaltung für Finanzen ist gleichzeitig als Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin zuständig dafür, die Gesellschafterfunktion für unsere landeseigenen Unternehmen wahrzunehmen. Damit einher geht für mich von Amts wegen die Wahrnehmung verschiedener Aufsichtsratsfunktionen, teilweise sogar in Gesetzen verankert.

Frage von Mehmet A. • 04.04.2025

Antworten Sie auch auf Fragen?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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