Frage von Johannes J. • 11.04.2025
Warum hat kein einziger AfD-Abgeordneter am 18.3.25 im "alten Bundestag" dazu aufgerufen, den neuen Bundestag zu konstituieren? Hätten das 1/3 der MdB gemacht, hätten Sie das Schuldenpaket verhindert.
War ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nur ein Ablenkungsmanöver? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil sogar auf das in der Frage erwähnte verfassungsmäßige Instrument hingewiesen. Durch eine Neukonstituierung des Bundestages hätte das Schuldenpaket nicht mehr mit den Stimmen des alten BT beschlossen werden können. Waren sie und die Linken in Wahrheit dafür? Ansonsten ergibt ihr Verhalten keinen Sinn.