Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Arndt | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Andreas Baum | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Canan Bayram | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Martin Beck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Franziska Becker | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Behrendt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Birk | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Brauer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Michael Braun | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Matthias Brauner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Elke Breitenbach | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Gerwald Claus-Brunner | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Delius | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Doering | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.
Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:
Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.
bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,
durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.