(...) Aus diesen Gründen halte ich das Doppelresidenzmodell für sehr geeignet, setzte aber voraus, dass beide Seiten ihrer Verantwortung gerecht nachkommen und auch eine entsprechende Prüfung stattfindet. V.a. (...)
(...) Allerdings ist für uns Grüne wichtig, dass dies nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Wir reden hier von Beitragseinbußen von 6 Mrd. €! (...)
(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)
(...) Im übrigen kann ich Sie beruhigen: während des gesamten Landtagswahlkampfs hat meines Wissens keine einzige Fraktionsveranstaltung im Alten und Neuen Rathaus stattgefunden. Die von der AfD verbreitete Verschwörungstheorie, hier würden Parteien im Wahlkampf bevorzugt, beruht also vor allem auf den üblichen Versuch für sich eine Opferrolle zu erfinden sowie auf völlige Rechtsunkenntnis. (...)
(...) Wir halten den übermäßigen Leistungsdruck, der durch die frühe Übertrittsentscheidung in der vierten Klasse einsetzt, in diesem Zusammenhang für absolut kontraproduktiv. Wir fordern daher eine gemeinsame Schulzeit bis einschließlich zur 6. Jahrgangsstufe. (...)