Frage an Katharina Schulze von Friedhelm R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr R.,

die Problematik ist uns leider bekannt und im Sozialgesetzbuch V § 229 geregelt. Darin ist heißt es, dass grundsätzlich alle Rentner*innen auf alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge den vollen Beitragssatz für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Das trifft also nicht nur die Direktversicherung. Das spezielle Problem mit der Direktversicherung ist bekannt und wurde auch schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag diskutiert.

Damals, 2016, haben die Grünen vorschlagen, dass man die verschiedenen Vorschläge wie z.B. vom Sozialverband Deutschland diskutieren sollte. Dieser schlägt vor, zur hälftigen Verbeitragung zurückzukehren. Allerdings ist für uns Grüne wichtig, dass dies nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Wir reden hier von Beitragseinbußen von 6 Mrd. €! Generell müssen wir zu systematischen Verbeitragung aller Einkünfte kommen, beispielsweise über die Bürgerversicherung. Dann wäre das Problem grundsätzlich gelöst.

In die Groko ist bei dem Thema Bewegung gekommen. Arbeitsminister Heil hat im Juni verlauten lassen: "Der Abschluss von Betriebsrenten wird leider immer noch dadurch gebremst, dass man später als Rentner auf die Auszahlung den doppelten Krankenkassenbeitrag, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, zahlen muss. Diese Regelung muss auf den Prüfstand.“ Das Anliegen wird inzwischen auch von der Abgeordneten der CDU unterstützt.

Wir als Oppositionsfraktion im Bund können nur hoffen, dass sich hier jetzt etwas bewegt und würde das auch unterstützen. Allerdings ist zu bezweifeln, ob es eine Rückabwicklung geben kann, allein schon wegen der hohen Kosten. Zusätzlich warnen Experten vor einer Benachteiligung der gesetzlichen Rente, bei der die doppelten Beiträge üblich sind. Bei weiteren Fragen darf ich Sie an meinen Bundestagskollegen Markus Kurth verweisen.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze