Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Helmut Radlmeier, MdL
Antwort von Helmut Radlmeier
CSU
• 13.09.2023

Außerdem würde ein Verbot nichts bringen, weil das Gedankengut ja nicht mit einem Verbot der Partei verschwindet. Die Wähler der AfD muss man vielmehr mit konkreten Lösungen wieder erreichen und zugleich die Nicht-Lösungen dieser Partei transparent machen.

Portrait von Ruth Müller
Antwort von Ruth Müller
SPD
• 11.09.2023

Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.

Antwort von Michael Haack
DIE LINKE
• 11.09.2023

Als Abgeordneter, egal ob im Kreistag, im Bezirkstag, im Landtag oder gar im Bundestag, sehe ich mich ausschließlich dem Wohl der Wähler*innen und meinem Gewissen verpflichtet. Von daher kann es durchaus passieren, dass ich einen sinnhaften Antrag seitens politischer Gegner*innen durch meine Ja-Stimme unterstützen werde.

E-Mail-Adresse