Helmut Radlmeier, MdL
Helmut Radlmeier
CSU
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Frage von Walter B. •

Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen.  Würden Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?

Helmut Radlmeier, MdL
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne können Sie mich als Landshuter auch direkt kontaktieren.

Für den Verbot von Parteien gibt es zurecht sehr hohe Hürden. Erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Partei verboten.

Zu beachten ist, dass ein Verbot der AfD ihr genau die Opferrolle einbringen würde, in der sie sich immer so gerne darstellt.

Außerdem würde ein Verbot nichts bringen, weil das Gedankengut ja nicht mit einem Verbot der Partei verschwindet. Die Wähler der AfD muss man vielmehr mit konkreten Lösungen wieder erreichen und zugleich die Nicht-Lösungen dieser Partei transparent machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Radlmeier