Frage von Martin K. • 08.09.2022
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Marita S. • 01.09.2022
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Erhard J. • 01.09.2022
Antwort von Elmar Hayn Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2023
Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.
Frage von Erhard J. • 01.09.2022
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Erhard J. • 27.08.2022
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 28.08.2022
Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.
Frage von Michael S. • 27.08.2022
Antwort von Alexandra Hiersemann SPD • 31.08.2022
Aufgrund einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie durch die EU-Kommission im April diesen Jahres ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter nun grundsätzlich möglich.