Wo bleibt die Heizöl und Pellets Förderung?
Sehr geehrter Herr Runge, die Regierung hat Hilfen für die "Nicht Verbrauchsabhängigen Energieträger" wie Heizöl und Pellets verabschiedet und Mittel für die Länder bereit gestellt. Seit 01.03. gilt nun die Strom- und Gaspreisbremse, nur für o.g. Energieformen gibt es wieder mal noch keine Umsetzungsrichtlinie. Wann wird den Kommunen endlich mitgeteilt, wie die Umsetzung auszusehen hat, damit diese mit der Antragsabwicklung starten können?
Weitere Fragen an Martin Runge
(...) wie auch unsere GRÜNE Stadtratsfraktion in Olching, halte ich es für nicht angebracht, den Schießstand in der Schulturnhalle unterzubringen. (...)
(...) es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
(...) Auf unseren Antrag hin hat am 18.10.2012 eine Landtagsanhörung zur Einführung einer Pflegekammer stattgefunden, in der klar wurde, dass die Kammer aktuell in erster Linie am Veto der FDP scheitert. Wir unterstützen die Stärkung der Pflege, setzen uns für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ein und kämpfen für bessere Bedingungen auch in der Ausbildung. Dazu gehören die Abschaffung des Schulgelds und differenzierte Möglichkeiten zur Weiterbildung. (...)