Stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens

15. Februar 2023

Über den Dringlichkeitsantrag 'Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne
Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern' der Fraktionen Freie Wähler und CSU wurde abgestimmt. In dem Antrag wurde festgehalten, dass es sehr wichtig für den Freistaat sei, im Gesundheitswesen finanziell unabhängig zu sein. Die Unabhängigkeit sei vor allem in Bezug auf mögliche Reformen auf Bundesebene wichtig.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Stimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und von fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Es gab 69 Gegenstimmen durch die Abgeordneten der Fraktionen AFD, Bündnis90/die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP/DVP und SPD. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Barbara Fuchs	DIE GRÜNEN	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Albert Füracker	CSU	303 - Neumarkt i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Thomas Gehring	DIE GRÜNEN	710 - Lindau, Sonthofen	Dagegen gestimmt
Judith Gerlach	CSU	601 - Aschaffenburg-Ost	Nicht beteiligt
Max Gibis	CSU	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dafür gestimmt
Thorsten Glauber	FREIE WÄHLER	405 - Forchheim	Nicht beteiligt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Dafür gestimmt
Eva Gottstein	FREIE WÄHLER	115 - Eichstätt	Nicht beteiligt
Richard Graupner	AfD	608 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Alfred Grob	CSU	119 - Ingolstadt	Dafür gestimmt
Harald Güller	SPD	702 - Augsburg-Stadt-West	Dagegen gestimmt
Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dafür gestimmt
Martin Hagen	FDP	127 - Rosenheim-Ost	Dagegen gestimmt
Ingo Hahn	AfD	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Volkmar Halbleib	SPD	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Andreas Hanna-Krahl	DIE GRÜNEN	131 - Weilheim-Schongau	Nicht beteiligt
Ludwig Hartmann	DIE GRÜNEN	109 - München-Mitte	Dagegen gestimmt
Wolfgang Hauber	FREIE WÄHLER	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dafür gestimmt
Christina Haubrich	DIE GRÜNEN	703 - Aichach-Friedberg	Nicht beteiligt
Johann Häusler	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dafür gestimmt
Elmar Hayn	DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Uli Henkel	AfD	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Hans Herold	CSU	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt
Joachim Herrmann	CSU	508 - Erlangen-Stadt	Nicht beteiligt
Florian Herrmann	CSU	117 - Freising	Dafür gestimmt