Einheitliches Öffnungskonzept für den Einzelhandel

Der Landtag in Bayern hat über einen Dringlichkeitsantrag der FDP abgestimmt, in dem ein gerechtes Öffnungskonzept für den Einzelhandel in Zeiten der Pandemie gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 54 Stimmen der Fraktionen CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Zustimmung kam von der antragstellenden Fraktion FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Großteil der Abgeordneten nahm nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
11
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian DeisenhoferMaximilian DeisenhoferDIE GRÜNEN705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Manfred EiblManfred EiblFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt

Die FDP kritisiert in ihrem Antrag die Wettbewerbsverzerrungen, die für den Einzel- und Fachhandel aufgrund der Covid-19-Pandemie (und der daraus gefolgten Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) entstanden sind. Während es Einzel- und Fachgeschäften verboten war zu öffnen, konnten gleichzeitg große Supermärkte und Discounter auch "Non-Food-Produkte" verkaufen und erhöhte Gewinne erzielen.

Die FDP fordert die Beendigung der Wettbewerbsverzerrungen und die Öffnung des Einzelhandels, nicht zuletzt um regionale Fachgeschäfte zu unterstützen und eine Konzentration der Kundschaft in wenigen Läden zu vermeiden.

Der Antrag der FDP wurde mit 58 Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Für den Antrag stimmten 38 Abgeordnete der FDP, der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen. 102 der insgesamt 205 Abgeordneten stimmten nicht ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.