Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

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Antwort von Otto Lederer
CSU
• 04.07.2018

(...) Um die von Ihnen vorgeschlagenen Sanktionen gegen "unsolidarische EU-Länder" beschließen zu können, benötigt man Mehrheiten, die ich derzeit im Europarat nicht erkennen kann. Möglicherweise wäre das Prinzip der Belohnung von „solidarischen EU-Ländern“ einfacher umzusetzen. (...)

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