Frage an Otto Lederer von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lederer MdL,
gestern wurde im Landtag der Dringlichkeitsantrag 17/22853 "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung! " ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015268.pdf ) behandelt und von der CSU-Mehrheit beschlossen (siehe https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-magazin-26062018-asylstreit-koalitionsausschuss-sucht-ausweg-av:5af960d065e2d80018d55a67 (Minute 0.46 - 1.12).
Unstrittig ist, dass aus anderen EU-Staaten kommende und dort bereits registrierte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Prüfung ihres Asylantrags und Einreise in die Bundesrepublik haben (Ergebnis des Dublin 3-Abkommens). Ebenso unstrittig dürfte sein, dass sich die meisten Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nicht an die Vereinbarungen halten und ihrer Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen nicht nachkommen (z.B. Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Niederlande und Frankreich).
Meine Fragen:
- Wieso wird nicht zunächst mit den unsolidarischen EU-Ländern hart umgegangen (z.B. Streichung von EU-Subventionen), bevor solche Dringlichkeitsanträge von der CSU-Fraktion gestellt werden?
- Warum wird der EU-Hasser und Solidaritätsverweigerer Viktor Orbán (ungarischer MP) regelmäßig von der CSU zu Klausurtagungen eingeladen und hofiert (2015: Kloster Banz; 2018: Kloster Seeon (zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/orban-bei-csu-klausur-104.html ))?
Inhaltlich gleicht sich die Flüchtlingspolitik der CSU m.E. zunehmend derjenigen der AfD an. Falls die CSU bei den kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober die absolute Mehrheit verliert und die AfD die 5%-Hürde nimmt (wovon ich ausgehe):
- Sehen Sie die AfD als Ihren neuen Koalitionspartner im bayerischen Landtag?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich habe Ihre Fragen zur Asyl- und EU-Politik erhalten und werde gerne darauf antworten. Zum besseren Verständnis werde ich auf Ihre Fragen (fett markiert) im Einzelnen eingehen:
- Wieso wird nicht zunächst mit den unsolidarischen EU-Ländern hart umgegangen (z.B. Streichung von EU-Subventionen), bevor solche Dringlichkeitsanträge von der CSU-Fraktion gestellt werden?
Um die von Ihnen vorgeschlagenen Sanktionen gegen "unsolidarische EU-Länder" beschließen zu können, benötigt man Mehrheiten, die ich derzeit im Europarat nicht erkennen kann. Möglicherweise wäre das Prinzip der Belohnung von „solidarischen EU-Ländern“ einfacher umzusetzen.
- Warum wird der EU-Hasser und Solidaritätsverweigerer Viktor Orbán (ungarischer MP) regelmäßig von der CSU zu Klausurtagungen eingeladen und hofiert (2015: Kloster Banz; 2018: Kloster Seeon (zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/orban-bei-csu-klausur-104.html ))?
Ob man eine einmalige Einladung in die CSU-Landtagsfraktion (2015) und eine einmalige Einladung in die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten bereits als "regelmäßig" bezeichnen kann, darüber ließe sich streiten. Dessen ungeachtet handelt es sich bei Viktor Orbán um den mit großer Mehrheit von den Ungarn demokratisch gewählten Ministerpräsidenten. Und selbst wenn auch ich nicht alles gutheißen kann, was in Ungarn politisch entschieden wird, so bin ich dennoch der Meinung, dass man miteinander im Gespräch bleiben sollte. Übrigens: dies ist wohl auch der Grund, weshalb sich die Bundesregierung mit den höchsten Repräsentanten aus Ungarn oder der Türkei trifft, um Gespräche zu führen, was ich grundsätzlich auch für richtig halte.
- Sehen Sie die AfD als Ihren neuen Koalitionspartner im bayerischen Landtag?
Nein!
Mit freundlichen Grüßen
Otto Lederer, MdL
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