Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt | |
Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Nicht beteiligt | |
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt | |
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt | |
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dagegen gestimmt | |
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dagegen gestimmt | |
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dafür gestimmt |
Der Antrag zum Stoppen der Zweckentfremdung von Wohnraum wurde mit 84 Nein-Stimmen der CSU gegen 62 Ja-Stimmen von SPD, Grüne und Freie Wähler abgelehnt.
In dem Entwurf fordern die Sozialdemokraten die Staatsregierung dazu auf, das Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwEWG) mit dem Ziel zu überarbeiten, es praxistauglicher und zeitgemäßer zu gestalten. Als Vorbild diente das Hamburger Modell. Insbesondere sollte darauf hingewirkt werden, dass:
- das ZwEWG zeitlich entfristet wird
- bereits das Angebot von genehmigungswidrigen Vermietungen von Wohnraum von den Gemeinden mit Geldbuße belegt werden kann
- Vermietungen zu Zwecken des sogenannten Medizintourismus als Beispiel für Zweckentfremdung in das ZwEWG aufgenommen werden soll
- für die Gemeinden die Möglichkeit eines Wiederherstellungsgebots eingeführt wird, damit Gesetzesverstöße nicht nur mit Geldbuße belegt werden können, sondern der Wohnraum zudem innerhalb von zwei Monaten wieder zweckgemäß verwendet wird
Die Oppositionsfraktionen bemerkten, dass der Wohnungsmangel in den bayerischen Ballungsgebieten zu einer erheblichen Steigerung der Mieten führe. Alleine durch den Neubau von Wohnungen sei dieser Mangel kaum zu beheben, weshalb es besonders ärgerlich sei, wenn vorhandene Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen würden. Genau dies geschehe, wenn die Zweckentfremdung von Wohnraum und insbesondere die genehmigungswidrige Vermietung an (Medizin-)Touristen weiter zunehme. Ein Ende des Wohnungsmangels sei nicht absehbar, was eine zeitliche Entfristung des ZwEWG notwendig mache.