Stärkung der Mitwirkungsrechte in den Kommunen

Der Landtag hat mehrheitlich einen Antrag der Grünen für eine umfassende Reform des kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
34
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Enthalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Enthalten
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Enthalten
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt

Der Antrag der Grünen zum Mitspracherecht für Nicht-Unionsbürger geht inhaltlich über den der SPD hinaus, über den in der Landtagssitzung ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.
Die Grünen plädieren für eine Senkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von jetzt 18 auf 16 Jahre. Außerdem sollen Unionsbürger nach den Vorstellungen der Grünen für das Amt des ersten Bürgermeisters oder des Landrats kandidieren dürfen.
In ihrem Antrag fordern die Grünen ferner die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger bei Bezirkswahlen und eine Umgestaltung der Bürgerversammlung zu einer Einwohnerversammlung.
Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen bei 88 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen abgelehnt.