Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten

Die CSU hat mit ihrer Stimmenmehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgter abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt

Nach dem Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller stellten die Grünen im bayrischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die Staatsregierung auffordern, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen.
Die Grünen wie auch die SPD und die fraktionslose Claudia Stamm argumentierten, dass ein Rechtstaat seine Fehler aufarbeiten und dafür zur Verantwortung gezogen werden müsse. Die CSU erwiderte, dass die Gewaltenteilung nicht angegriffen werden dürfe und somit Rechtsentscheidungen, die von Gerichten rechtmäßig getroffen wurden, durch die Politik nicht wieder aufgehoben werden sollten. Die Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag stellte klar, dass es vorerst kein verbindliches Ja seitens der Staatsregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller geben werde.
Die CSU stimmten geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag, SPD, Grüne und die fraktionslose Claudia Stamm dafür. Die Freien Wähler stimmten mehrheitlich mit Ja.
Die CSU entgegnete dem Dringlichkeitsantrag der Grünen mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag, der eine konstruktive Begleitung des Gesetzentwurfs vorsieht.