Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten

Die CSU hat mit ihrer Stimmenmehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgter abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt

Nach dem Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller stellten die Grünen im bayrischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die Staatsregierung auffordern, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen.
Die Grünen wie auch die SPD und die fraktionslose Claudia Stamm argumentierten, dass ein Rechtstaat seine Fehler aufarbeiten und dafür zur Verantwortung gezogen werden müsse. Die CSU erwiderte, dass die Gewaltenteilung nicht angegriffen werden dürfe und somit Rechtsentscheidungen, die von Gerichten rechtmäßig getroffen wurden, durch die Politik nicht wieder aufgehoben werden sollten. Die Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag stellte klar, dass es vorerst kein verbindliches Ja seitens der Staatsregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller geben werde.
Die CSU stimmten geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag, SPD, Grüne und die fraktionslose Claudia Stamm dafür. Die Freien Wähler stimmten mehrheitlich mit Ja.
Die CSU entgegnete dem Dringlichkeitsantrag der Grünen mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag, der eine konstruktive Begleitung des Gesetzentwurfs vorsieht.