Neuordnung der Migrationspolitik ("Masterplan Migration")

Der Dringlichkeitsantrag forderte den Landtag dazu auf, den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu befürworten. Explizit erwähnt werden hierbei die Zurückweisung von Asylbewerber*innen an der deutschen Grenze mit Hilfe der bayerischen Grenzpolizei. Insbesondere Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen in die zuständigen Staaten zurückgeführt werden. Der Antrag spricht sich außerdem für die Abschiebung potenzieller Gefährder*innen und Straftäter*innen in den Zentralirak und nach Afghanistan aus.

Es wurden zudem drei weitere Dringlichkeitsanträge zum Thema gestellt. Der Antrag der Freien Wähler forderte einen besser geordneten Umgang mit Asylanträgen und die Anwendung deutschen und europäischen Rechts. In ihrem Dringlichkeitsantrag stellte sich die Fraktion der GRÜNEN gegen die Befürwortung von Abschiebungen nach Afghanistan. Es wurde stattdessen für einen transparenten, mit dem europäischen Recht vereinbaren Schutz von Geflüchteten plädiert. Der Dringlichkeitsantrag der SPD berief sich auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene und die darin getroffenen Maßnahmen im Umgang mit Geflüchteten. Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, konstruktiv an der Umsetzung dieser mitzuwirken und auf Landesebene entsprechende Schritte einzuleiten.

Die Anträge von SPD, Grünen und Freien Wählern wurden jeweils mit den Gegenstimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag der CSU wurde in namentlicher Abstimmung mit 74 Ja-Stimmen, 43 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Die gesamte Fraktion der Grünen verzichtete auf ihre Stimmabgabe.

Im Vorfeld der Debatte beantragte Katharina Schulze im Namen der Grüne-Fraktion die Nichtbehandlung des CSU-Dringlichkeitsantrages. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Landtagsabgeordneten nicht wüssten, worüber genau sie abstimmen sollten, da sich der Dringlichkeitsantrag für den sogenannten Masterplan Seehofers ausspreche. Dieser liege den Fraktionen jedoch noch nicht vor. Auch Volkmar Halbleib (SPD) stellte einen Antrag an die Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung für mindestens eine Stunde. Während dieser Pause sollte die CSU-Fraktion den „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers vorlegen. Beide Anträge wurden mit den Gegenstimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.

Die Debatte eröffnete Tobias Reiß (CSU). Er verteidigte den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion und plädierte für eine europaweite Aufteilung der Aufgaben im Umgang mit Migration. Die CSU sei jedoch realistisch und wisse, dass eine gemeinsame Lösung nicht leicht zu finden sei. Deshalb solle es Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und die Möglichkeit geben, Asylbewerber*innen dort zurückzuweisen. Reiß sprach sich darüber hinaus auch für die Einrichtung von Anker-Zentren und von mehr Abschiebehaftplätzen aus. Nur so könne Migration kontrolliert und gesteuert werden.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warf der CSU vor, die Erfolge im Umgang mit der Aufnahme von Geflüchteten für sich zu beanspruchen, während die meiste Arbeit eigentlich von ehrenamtlichen Helfer*innen und Hilfswerken geleistet worden sei. Es reiche nicht aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umzubenennen. Stattdessen müssten unter anderem mehr Asylrichter*innen eingestellt werden, um die Verfahren so zu beschleunigen.

Für die SPD sprach Markus Rinderspacher (SPD). Er bezeichnete die Debatte über den nicht vorlegenden „Masterplan“ als Tiefpunkt der CSU und warf der Partei vor, sich dem Populismus hinzugeben. Nationale Alleingänge schadeten nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern führten auch nicht zu Lösungen. Stattdessen solle sich darauf konzentriert werden, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen zu den Themen Migration und Asyl auch tatsächlich umzusetzen.

Christine Kamm (Grüne) betonte, dass das Zurückweisen von Asylsuchenden nicht mit europäischem Recht und der Flüchtlingsrechtskonvention vereinbar sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion. Würden Hilfesuchende an der Grenze zurückgewiesen, so fühlte sich irgendwann niemand mehr zuständig. Es sei wichtig, die Situation dieser Menschen im Blick zu behalten. Große Flüchtlingsunterkünfte wie in Bamberg stünden zu großen Teilen frei und seien inhuman, weil sie nicht ausreichend Privatsphäre und keine Möglichkeit zur Integration böten. Kamm forderte deshalb ein Einwanderungsgesetz, in dem Migration gebündelt geregelt werde.

Der fraktionslose Alexander Muthmann appellierte an das Gewissen der CSU Abgeordneten: Es sei entgegen der Verantwortung von Volksvertreter*innen etwas gutzuheißen, das man selber nicht gelesen habe. Auch Claudia Stamm (fraktionslos) sprach sich gegen den Dringlichkeitsantrag der CSU aus und forderte die Partei auf, sich wieder lösungs- und friedensorientierter Politik zuzuwenden.

Im Namen der Staatsregierung äußerte sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er wies die Vorwürfe zurück, dass der Migrationsplan nicht mit europäischem Recht konform sei. Die CSU stehe für einen starken Staat. Obwohl es wichtig sei gesamteuropäische Lösungen zu finden, müsse auch die Besorgnis der Bürger*innen adressiert werden. Dies könne nur geschehen, indem im Umgang mit Geflüchteten konsequent durchgegriffen werde.