| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt |
 | Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt |
 | Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt |
 | Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
 | Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dafür gestimmt |
 | Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt |
 | Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt |
 | Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dafür gestimmt |
 | Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Nicht beteiligt |
 | Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt |
 | Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dafür gestimmt |
 | Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dafür gestimmt |
 | Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dafür gestimmt |
 | Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt |
 | Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt |
Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei im Landtag eingebracht.
Demnach soll die Bayerische Landespolizei um die Bayerische Grenzpolizei erweitert werden. Diese umfasst folgende Aufgaben:
- polizeiliche Überwachung der Grenzen
- Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
- Überprüfung der Grenzübertrittspapiere/ -berechtigung sowie der beim Grenzübertritt mitgeführten Gegenstände und Transportmittel
- Grenzfahndung
- Beseitigung von Störungen und Abwehr von Gefahren mit Ursprung außerhalb Deutschlands
- Beseitigung von Störungen und Abwehr von Gefahren in einer 30 km tiefen Zone, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
Dafür soll die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei an das Polizeipräsidium Niederbayern angeschlossen werden. Zudem sollen Grenzpolizeistationen errichtet werden, aber auch Landespolizeistationen um Grenzpolizeistationen erweitert werden können.
Grund für die Errichtung einer Grenzpolizei ist die veränderte Lage an der deutsch-österreichischen Grenze seit dem Sommer 2015. Da an dieser Stelle viele Geflüchtete und Asylsuchende die deutsche Grenze überqueren, wurden dort temporäre Binnengrenzkontrollen von der Bundespolizei eingeführt. Dabei unterstützt die bayerische Landespolizei die Bundespolizei bei ihren Aufgaben. Um die Aufgaben an der Grenze genau zu klären und zu koordinieren, soll nun eine Bayerische Grenzpolizei errichtet werden. Ab 2019 sollen 500 Polizist*innen bei der Grenzpolizei Anstellung finden und dann bis 2023 pro Jahr 100 Polizist*innen dazukommen, sodass dann im Jahr 2023 1000 Polizist*innen bei der Bayerischen Grenzpolizei angestellt sind.
Für den Gesetzesentwurf der Staatsregierung stimmte einzig und allein die CSU. SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten gegen ihn. Somit wurde dieser mit 90 zu 62 Stimmen angenommen.
Peter Paul Gantzer (SPD) kritisierte, dass die Grenzpolizei schon eingeweiht wurde, bevor das Parlament überhaupt das Gesetz beschlossen hat. Außerdem bemängelte er die dadurch entstehende doppelte Zuständigkeit für ein und denselben Bereich durch Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei.
Von den Freien Wählern monierte Eva Gottstein, dass die Anzahl der einzusetzenden Polizist*innen nicht korrekt sei. Letztendlich würde man auf maximal 900 und nicht auf 1000 Polizist*innen kommen.
Katharina Schulze (Grüne) prangerte an, dass die CSU mit diesem Gesetzesentwurf falsche Signale bezüglich eines vereinten und friedlichen Europas senden würde. Außerdem merkte sie an, dass Grenzkontrollen innerhalb Europas immer zeitlich beschränkt wären und damit die Schaffung einer neuen Direktion unnötig sei.