Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dafür gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Nicht beteiligt | |
Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Nicht beteiligt | |
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Nicht beteiligt | |
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Dafür gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Nicht beteiligt | |
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Nicht beteiligt | |
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Harald Güller | SPD | Nicht beteiligt | ||
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Christine Haderthauer | CSU | 118 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.