Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Sebastian W. • 04.05.2013

Nachderm Kultusminister Spaenle angekündigt hat, dass er die Steuergelder, mit denen er seine Ehefrau bezahlt hatte, zurückzahlt, wollte ich wissen, ob Sie auch dem Beispiel Spanles folgen werden.

Antwort ausstehend von Eduard Nöth

CSU

Frage von Ludwig F. X. S. • 04.05.2013

Guten Tag Frau Ministerin, welche nachweislichen Maßnahmen ergreift kurzfristig oder leitet kurzfristig die Justiz ein, um die im Zusammenhang mit der Erlangung fragwürdiger Zahlungen an Abgeordnete des bayerischen Landtages wieder von den Betroffene

Antwort von Beate Merk

CSU • 07.06.2013

(...) zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften unter Berücksichtigung der Immunität der betroffenen Abgeordneten die nötigen strafprozessualen Schritte prüfen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen der einschlägigen Straftatbestände einleiten. Fragen zur Rückforderung der ausgezahlten Beträge müssten Sie bitte an den hierfür zuständigen Bayerischen Landtag richten. (...)

Frage von Hans-Georg B. • 04.05.2013

Sehr geehrte Frau Haderthauer, In der Presse wurde berichtet, dass ein Telefonat von Herrn Mollath (der gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie des BKH Bayreuth gefangengehalten wird) mit seiner Anwältin schriftlich festgehalten wurden un

Antwort von Christine Haderthauer

CSU • 15.05.2013

(...) Ich bitte erneut um Ihr Verständnis, dass ich auf Fragen konkret zur Unterbringungssituation des Herrn Mollath aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht eingehen kann. (...)

Frage von Bianka P. • 03.05.2013

Liebe Isabell, am Dienstag hast du nach der Filmvorführung "Wadim" über die Flüchtlingsproblematik gesprochen, konntest mir aber keine Zusage geben für einen entsprechenden Diskussionstermin im Landkreis Ebersberg.

Antwort von Isabell Zacharias

SPD • 02.07.2013

Liebe Bianka,

Frage von Johannes von E. • 03.05.2013

Sehr geehrter Herr Herrmann, in Bayern - besonders bei der CSU - herrscht eine Selbstbedienungsmentalität: Abgeordnete verschaffen Familienangehörigen lukrative Nebenjobs zu großzügigen Gehältern.

Antwort ausstehend von Joachim Herrmann

CSU

Frage von Johannes von E. • 03.05.2013

Sehr geehrter Herr Dr.Söder, in Bayern - besonders bei der CSU - herrscht eine Selbstbedienungsmentalität: Abgeordnete verschaffen Familienangehörigen lukrative Nebenjobs zu großzügigen Gehältern.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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